Etappensieg im Tauziehen um SWIFT!

Im Streit um das umstrittene SWIFT Abkommen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt, wurde heute ein Etappensieg vom Europäischen Parlament errungen. Mit knapper Mehrheit wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Bericht verabschiedet, der die Ablehnung des Abkommens empfiehlt.
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst. Die Abstimmung im Plenum wurde vom 10. auf den 11. Februar verschoben.