Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der
Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Montag, 08. Februar 2010

Im Streit um das umstrittene SWIFT Abkommen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt, wurde heute ein Etappensieg vom Europäischen Parlament errungen. Mit knapper Mehrheit wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Bericht verabschiedet, der die Ablehnung des Abkommens empfiehlt.
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst. Die Abstimmung im Plenum wurde vom 10. auf den 11. Februar verschoben.
Cornelia Ernst
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen... [mehr]
Gabi Zimmer
Georgiewa verfügt über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzen [mehr]
Helmut Scholz
Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):
10:00 - 10-3-2010, 20:00
von Recklinghausen nach Strasbourg [mehr]